Serbien und Ungarn unterzeichneten Vereinbarungen über den Bau einer Ölpipeline und die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für den Gashandel

Quelle: eKapija

Dienstag, 20.06.2023.

15:13

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Abbildung (FotoShutterstock/Kodda)

Serbien und Ungarn haben heute in Palic im Beisein der Staatsoberhäupter beider Länder mehrere Abkommen unterzeichnet, die eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit gewährleisten werden, darunter Abkommen im Bereich Verteidigung und innere Angelegenheiten sowie für den Bau einer neuen Ölpipeline und die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Gashandel, gab die serbische Regierung bekannt.

Die Vereinbarungen wurden nach der ersten Sitzung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn unterzeichnet, an der der serbische Präsident Aleksnadar Vucic, die ungarische Präsidentin Katalin Novák sowie die Premierminister Ana Brnabić und Viktor Orbán teilnahmen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und die ungarische Präsidentin Katalin Novák unterzeichneten die gemeinsame politische Erklärung zur Einrichtung des strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Republik Serbien und Ungarn.

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Generaldirektion für Ausländer Ungarns und dem Innenministerium Serbiens (Asyl und Migration) wurde vom Ersten Vizepräsidenten der Regierung Serbiens und dem Außenminister Ivica Dacic sowie dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Ungarns Péter Szijjártó unterzeichnet.

Dacic und Szijjártó unterzeichneten außerdem das Abkommen zwischen der Regierung Serbiens und der Regierung Ungarns über Änderungen des Abkommens über die Grenzverkehrskontrolle im Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr sowie das Protokoll über die gemeinsame Unterbringung in der serbischen Botschaft in Kinshasa zwischen dem Außenministerium Serbiens und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel Ungarns.

Das Memorandum of Understanding über den Bau der Ölpipeline Ungarn-Serbien wurde von der Ministerin für Bergbau und Energie Dubravka Djedovic und Szijjártó unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen Serbien und Ungarn über den Austausch und den gegenseitigen Schutz geheimer Daten wurde vom Direktor des Büros des Rates für nationale Sicherheit und Datenschutz Goran Matic und Szijjártó unterzeichnet.

Der jährliche Arbeitsplan für 2022/23, der auf dem Memorandum of Understanding zwischen der Regierung Serbiens und der Regierung Ungarns über professionelle Unterstützung bei Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens basiert, wurde von der Justizministerin Serbiens, Maja Popovic, und der Justizministerin von Ungarn, Judit Varga unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen der Regierung Serbiens und der Regierung Ungarns über eine verbesserte strategische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten der Regierung Serbiens und Verteidigungsminister Milos Vucevic und dem ungarischen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky unterzeichnet.

Das Memorandum of Understanding zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Serbiens und dem Landwirtschaftsministerium Ungarns zur Modernisierung und Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft wurde von der Ministerin für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Jelena Tanaskovic und dem Landwirtschaftsminister von Ungarn István Nagy unterzeichnet.

Das Abkommen zwischen der Regierung Serbiens und der Regierung Ungarns über die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur wurde vom Minister für Bau, Verkehr und Infrastruktur Goran Vesic und dem Minister für Bau und Verkehr Ungarns János Lázár unterzeichnet.

Die Absichtserklärung zum elektronischen Datenaustausch zwischen der Zollverwaltung des Finanzministeriums Serbiens und der Nationalen Steuer- und Zollverwaltung Ungarns wurde vom Direktor der Zollverwaltung Serbiens, Branko Radujko, und dem Finanzminister Ungarns Mihály Varga unterzeichnet.

Die Vereinbarung über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung SERBHUNGAS Novi Sad wurde ebenfalls unterzeichnet und vom Direktor von JP Srbijagas Dusan Bajatović und dem Generaldirektor von MVM MVM CEEnergy Zrt László Zoltán Fritsch paraphiert.

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