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Laura Kovesi und die Europäische Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall des Bahnhofs Novi Sad

Quelle: Nova.rs

Sonntag, 16.03.2025.

16:07

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(FotoDejan Aleksić)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat bestätigt, dass Ermittlungen wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Bahnhof Novi Sad laufen. Nach früheren Anfragen von Nova.rs teilte die Europäische Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Laura Kovesi diesem Portal mit, dass aufgrund des großen öffentlichen Interesses eine Untersuchung wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Bahnhof in Novi Sad eingeleitet wurde.

– Um den Ausgang dieser Ermittlungen nicht zu gefährden, können keine weiteren Details veröffentlicht werden. Die EUStA muss über die Ausübung ihrer Zuständigkeit entscheiden, wenn Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln begangen wurde, die Nicht-EU-Ländern oder nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zugewiesen wurden. Da die Schädigung der finanziellen Interessen der Union integraler Bestandteil des Straftatbestands des Betrugs ist, besteht, wenn diese Schädigung in Belgien oder Luxemburg entsteht (da die Gelder von dort, dem Sitz der EU-Institutionen, gezahlt werden), die Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten und damit auch die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft, unabhängig davon, wo die Handlung stattgefunden hat, d. h. auf dem Territorium eines Drittlandes – heißt es im Schreiben der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Diese Information wurde später von Tine Hollevoet, Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft, in einem Interview mit Nova.rs bestätigt.

Beim Einsturz des Vordachs in Novi Sad starben 15 Menschen, darunter zwei Kinder. Die Oberstaatsanwaltschaft erhob Anklage gegen 13 Personen, darunter auch gegen den ehemaligen Minister Goran Vesić. Diese Anklage wurde jedoch bisher nicht bestätigt. Aufgrund dieses Falls gingen Studierende zunächst für 15 Minuten auf die Straße, um der Toten zu gedenken. Nach den Gewaltausbrüchen begannen Studentenblockaden. Eine Aufklärung dieses Falles, die auch die Veröffentlichung der vollständigen Dokumentation zum Bahnhofsumbau einschließt, ist eine der Forderungen der Studierenden, die bislang nicht erfüllt wurde.

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