Gesetz über EXPO 2027 von der Tagesordnung des Parlamentsausschusses zurückgezogen

Wie bekannt gegeben, wurde der Gesetzentwurf im Einklang mit den Artikeln 76, 82 und 92 der Geschäftsordnung der Nationalversammlung zurückgezogen. Es wurde nicht präzisiert, ob er auf einer der folgenden Tagungen besprochen wird.

Zur Erinnerung:: Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes sehen, unter anderem, vor, dass man alle Gebäude und Anlagen im Rahmen des Bebauungsplans sowie Gebäude und Anlagen, die vom Bebauungsplan nich umfasst sind, aber der Realisierung des Projekts EXPO BELGRADE 2027 dienen, zur "vorûbrrgehenden Nutzung" in Betrieb nehmen kann, sowie dass man eine Baugenehmigung erteilen darf, ohne dass vorher der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprûfungsstudie zugestimmt worden ist.

Auf der Sitzung wurden zahlreiche Gesetzentwürfe besprochen, darunter diejenigen, die die Verschuldung der Republik Serbien für die Umsetzung infrastruktureller Projekte wie der Bau der Schnellstraße Požarevac-Golubac (Donau-Schnellstraße), die Modernisierung des Schienenverkehrs, die Entwicklung erneuerbarer Energien durch Projekte wie Kostolac-Windpark und Revitalisierung von EPS-Wasserkraftwerke.

Angenommen wurden außerdem Gesetzentwürfe, die

Steueränderungen und Subventionen für den Kauf der ersten Immobilie betreffen.